Serie: Compliance-Richtlinien für Firmen im Web - Teil 1: Impressum

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By Siteimprove
Jul 22 2016 — Compliance, Content-Management

Teil 1: Impressum

Compliance Richtlinie Impressum 

Wirtschaftliche Transparenz, Abmahnungen, Kartellrecht, Copyrightverletzungen, Korruption...all diese Themen haben eines gemeinsam: Sie sind eng mit Compliance - Richtlinien verknüpft.

Compliance bedeutet Regelkonformität bzw. Regeltreue und stammt ursprünglich aus der betriebswirtschaftlichen Fachsprache als Begrifflichkeit für die

„Einhaltung von Gesetzen und Richtlinien sowie freiwilligen Kodizes innerhalb von Unternehmen und Branchen. Die Gesamtheit der Grundsätze und Maßnahmen eines Unternehmens zur Einhaltung bestimmter Regeln und damit zur Vermeidung von Regelverstößen wird als „Compliance Management System“ bezeichnet.“Fast jedes große Unternehmen verfügt über eigene Compliance-Beauftragte und Abteilungen, die neben der Einhaltung von Gesetzesvorgaben vor allem interne Richtlinien zu Betriebsabläufen und –vorgaben aufsetzen und prüfen. Kleine, mittelständische Unternehmen nutzen diesbezüglich oftmals lediglich in unregelmäßigen Abständen externe Beratungsleistungen. In diesen Fällen sind es vor allem die gesetzlich vorgeschriebenen Regelungen, die Beachtung finden: z.B. Gleichstellungsgesetz, Barrierefreiheit, Impressumspflicht, transparente Vorlagenerstellung für Verträge nach gültigem Recht, Copyrightprüfung und/oder Namens- und Produktrecht.

Von einer „Compliance Management“-Strategie kann hier in den seltensten Fällen gesprochen werden. In den kommenden Wochen werden wir von

Siteimprove das komplexe Feld Compliance aus der Perspektive Website aufschlüsseln. Wir starten mit einem der großen Themenfelder für Compliance-Richtlinien auf Websites: dem Impressum

Impressum – ein Beispiel für gesetzlich verpflichtende Compliance-Richtlinien:

Jeder kennt sie: Die Suche nach Kontaktdaten auf einer Website. Sei es für einen Anruf, einen Brief oder eine E-Mail; Kontaktdaten sind auf Websites Pflicht. Wir sprechen hier von der „Impressumspflicht“.

Wer genau ein Impressum braucht, regelt das Telemediengesetz. In Paragraf 5 heißt es: „Dienstanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene, Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten: […].“

 

Das bedeutet: Betreiber einer privaten Homepage benötigen kein Impressum. Verfolgt eine Website ein wirtschaftliches Interesse, braucht sie eines. Um ein wirtschaftliches Interesse zu verfolgen, muss es sich bei der Internetseite aber nicht um einen Onlineshop handeln. Es reicht, wenn die Website ein Unternehmen repräsentiert. Auch wenn Sie in einem privaten Blog Werbung schalten, um so Geld zu verdienen, brauchen Sie ein Impressum. „Achten Sie darauf, dass Ihr Impressum leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar, ständig verfügbar und aktuell ist.“ Der Bundesgerichtshof entschied 2006 in einem Grundsatzurteil, es sei vertretbar, ein Impressum mit zwei Klicks von der Startseite aus zu erreichen (Az. 29 U 2681/03). Vier Klicks hingegen werden schon als nicht zumutbar gewertet.

 

Impressum – Was gehört hinein?

Das Telemediengesetz benennt zum Impressum gehörende Pflichtangaben:

 

Name des SeitenbetreibersSeitenbetreiber müssen den vollen Vor- und Nachnamen veröffentlichen.

 

Anschrift des BetreibersEine allgemeine Postfachadresse reicht nicht aus! Es muss eine Postanschrift (ladungsfähige Anschrift) hinterlegt sein. Eine ladungsfähige Anschrift bezeichnet in der Rechtsprechung und juristischen Literatur einen Wohnsitz oder eine Geschäftsanschrift (Land, Ort, Postleitzahl, Straße), unter der eine Rechtspartei tatsächlich anzutreffen ist.

 

 Angabe der RechtsformJuristische Personen müssen die Rechtsform angeben (GmbH, AG, GbR), ebenso wie Anstalten, Körperschaften oder Stiftungen des öffentlichen Rechts.

 

KontaktangabenGrundsätzlich muss eine E-Mailadresse angegeben werden. Ob eine Telefonnummer notwendig ist, ist umstritten. Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs kann auch ein Kontaktformular ausreichen, wenn Anfragen innerhalb von 60 Minuten beantwortet werden (Az. C‑298/07). Wer dies nicht gewährleisten kann, sollte lieber eine Telefonnummer hinterlegen. Hierbei ist jedoch folgendes Urteil des Bundesgerichtshofes (vom 25. Februar 2016, Az. I ZR 238/14) zu beachten: Kostenpflichtige Hotline-Telefonnummern wurden hier für unzulässig gehalten. Sie seien für Kunden eine Hürde zur Kontaktaufnahme. Die Richter stellten aber auch klar, dass Händler keine kostenlosen Rufnummern anbieten müssen. Im Klartext: „Ortstarife“ und Kosten, die der Kunde selber tragen muss, sind gestattet, solange Sie eine Höhe nicht überschreiten, die von einem Anruf abhalten könnte.

 

RegisternummerIst das Unternehmen in ein Register (Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister, Genossenschaftsregister) eingetragen, müssen Ort des Registers und die Registernummer im Impressum angegeben werden.

 

Berufsspezifische AngabenIst der ausgeübte Beruf an „besondere Befähigungsnachweise (z.B. Diplom, Examen) oder staatliche Zugangsvoraussetzungen“ (z.B. Arzt, Rechtsanwalt, Architekt) geknüpft, muss angegeben werden:

  • die Kammerzugehörigkeit (z.B. Ärztekammer oder Rechtsanwaltskammer)
  • die gesetzliche Berufsbezeichnung und der Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist
  • die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und wie diese zugänglich sind
  • Wenn vorhanden, müssen eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer angegeben werden.
  • Eine Steuernummer muss nicht angegeben werden.

Abwicklung oder LiquidationBefindet sich eine AG, KGaA und GmbH in Abwicklung oder Liquidation, müssen dazu im Impressum Angaben gemacht werden.

Fazit:

Schon am recht bekannten Beispiel des Impressums wird deutlich, wie komplex die Einhaltung von Compliance-Richtlinien tatsächlich ist und welche, auch kostspieligen, Probleme es geben kann (u.a. juristische Strafzahlungen erwirkt durch Abmahnkanzleien). Bei Themen wie Bildrechten oder Investor Relations (IR) bzw. Finanzkommunikation, mit den dazugehörigen Transaktionskostenansätzen, ist die Einhaltung noch deutlich komplexer.

Sich tiefer in Compliance-Vorgaben einzuarbeiten ist aufwendig. Gerade Online-Redaktionen ist es bei der Fülle von internen Richtlinien und externen Gesetzesvorgaben (und ihren regelmäßigen Veränderungen) nicht immer möglich, alle Mitarbeiter auf dem notwendigen aktuellen Stand zu halten. Wer diese Herausforderung firmenintern nicht mehr optimal bewältigen kann, sollte sich Unterstützung in Form einer technischen Lösung und Beratung von externer Seite, wie beispielsweise durch Siteimprove, an Bord holen.

Lesen Sie kommende Woche: 

Teil 2: Bildrechte und Cookie-Vorgaben für Websites

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